Bürgermeister*innen raus aus dem Kreistag

Erstellt von Christine am 05.07.2020 um 10:07 Uhr

Im Kreistag des Enzkreises sind 18 Bürgermeister, eine Bürgermeisterin und ein Altbürgermeister vertreten - von insgesamt 58 Gremiumsmitglieder.
Eine Unabhängigkeit von Bürgermeister*innen, die eine Kreistagsmandat inne haben ist nicht gegeben. So entscheidet der Kreistag über die Kreisumlage – und somit vertritt jedeR Verwaltungschef*in der Gemeinden im Enzkreis im Kreistag eigene Interessen. Mitglied eines Bürgermeisters im Kreistag betrachte ich als eine Unvereinbarkeit von Amt und Mandat. Deshalb sollte dies gesetzlich verboten werden.
Die niedersächsische Kommunalverfassung sieht das – im Unterschied zu Regelungen in der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg – ausdrücklich so vor.